Energiewende beschleunigen, nicht ausbremsen
Online-Veranstaltung des Klimabündnis‘ Bergstraße stößt auf gute Resonanz
Stromnetze, Solarförderung und Gebäudeenergiegesetz – und wie die Energiewende beschleunigt statt ausgebremst werden kann: Um diese Themen ging es kürzlich bei einer Online-Veranstaltung des Klimabündnis‘ Bergstraße, die mit knapp 30 Teilnehmenden auf gute Resonanz gestoßen ist. Dr.-Ing. Sebastian Valouch und Dr. Philipp Schönberger, die sich beide schon seit Jahren beim Klimabündnis engagieren, hielten einen Eingangsvortrag zu aktuellen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Allen diesen Vorhaben ist gemeinsam, dass sie die Energiewende bremsen, obwohl aus Gründen des Klimaschutzes und der Versorgungssicherheit eine Beschleunigung dringend nötig wäre.
Das aus dem Bundeswirtschaftsministerium als Entwurf geleakte Netzanschlusspaket verspricht die Reduktion von Netzengpässen und damit von Netzkosten, führt aber dem Vortrag zufolge zum Stopp oder Verzögerung von geschätzt 30% neuer Wind- und Solarprojekten. Hintergrund ist, dass Verteilnetzbetreiber Regionen, in denen es bereits in größerem Umfang zu Abregelungen von Photovoltaik- oder Windanlagen gekommen ist, bei der Bundesnetzagentur als Engpassregion ausweisen können. Für neu angeschlossene Anlagen in diesen Regionen würde dann der finanzielle Ausgleich für abgeregelten Strom für bis zu zehn Jahre entfallen. Damit besteht die Gefahr, dass Projektierer nicht wissen, ob sich eine Anlage rentiert, und das Projekt auch wegen Finanzierungsschwierigkeiten aufgeben müssen. Zwar bleiben die Netzbetreiber weiterhin verpflichtet, ihre Netze bedarfsgerecht auszubauen. Dennoch würden die Pläne den Druck zum schnellen Netzausbau verringern.
Bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist geplant, kleinere Dach-PV-Anlagen nicht mehr zu fördern, da sie auch ohne Förderung wirtschaftlich seien. Sie müssten ihren Strom, den sie nicht selbst verbrauchen, dann selber direkt vermarkten. Wie das geschehen soll, ist unklar und führt dadurch zu großer Verunsicherung. Um besser damit umzugehen, wann man Strom selbst speichert und wann ans Netz abgibt, braucht man variable Tarife und Smart Meter. Allerdings liegt der Anteil der Smart Meter in Deutschland erst bei 5,5%, während er in vielen umliegenden Ländern nahe 100 % liegt. Kleine Dachanlagen sind zudem auch deshalb wichtig, weil sie vielen Menschen eine direkte Beteiligung an der Energiewende ermöglichen. Dieser Aspekt wird in den aktuellen Plänen nicht ausreichend berücksichtigt.
Die Pläne für das neue „Gebäudemodernisierungsgesetz“, das das seitherige „Gebäudeenergiegesetz“ ersetzen soll, sind von den Fraktionen CDU/CSU und SPD abgestimmte Eckpunkte. Die Vorgabe, dass neue Heizungsanlagen ab spätestens 2028 zu mindestens 65% mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, soll den Plänen zufolge entfallen. Stattdessen soll es für neu eingebaute Gas- oder Ölheizungen ab 2029 lediglich eine Pflicht für mindestens 10% klimafreundliche Brennstoffe geben. Hiermit würde ein zentrales Instrument der Wärmewende radikal geschwächt.
Es gibt breite Kritik an diesen Plänen von Fachleuten, der Erneuerbaren-Energien-Branche, von Umweltverbänden, Grünen, Linken und Teilen der SPD. Es wird bezweifelt, ob genug grüne Gase und Öle verfügbar sein werden, sodass ein starker Preisanstieg zu befürchten ist. Der Schutz von Mietenden ist außerdem unklar. Denn Vermietende könnten zu vergleichsweise geringen Investitionskosten neue Gasheizungen einbauen, während in der Folge die Mietenden die steigenden Kosten für den Betrieb zu tragen haben werden.
In der ausführlichen Diskussion wurde auch darüber gesprochen, was engagierte Menschen in der Region gegen diese Regierungspläne und für die Energiewende tun können. Hierzu wurden verschiedene Vorschläge zusammengetragen. Von großer Bedeutung sei, sich konkret vor Ort politisch für die Energiewende zu engagieren, insbesondere Projekte zur Nutzung von Windkraft, Freiflächen-Solaranlagen und Wärmepumpen zu unterstützen. Außerdem könne man Protestresolutionen etwa von Umweltverbänden unterschreiben. Zudem sei es sinnvoll, sich an Bundestags-, Landtags- und Kreistagsabgeordnete der Regierungsparteien zu wenden und Protest gegen die Vorhaben kundzutun. Außerdem wurde überlegt, auch regional eine Protestaktion zu organisieren.