Wie Ministerin Reiche die Energiewende ausbremsen will

Stromnetze, Solarförderung und Heizungen: Klimabündnis Bergstraße lädt zu Online-Veranstaltung mit zwei Referenten ein

Das Klimabündnis Bergstraße lädt für Montag, 30. März, 19.30 Uhr, zu einer Onlineveranstaltung ein. Bei dieser werden aktuelle Vorhaben der Bundesregierung vorgestellt und diskutiert. Als Referenten fungieren Dr. Sebastian Valouch und Dr. Philipp Schönberger, die beide seit Jahren im Klimabündnis engagiert sind.

Gegenstand der kurzen Impulsvorträge sind mehrere Gesetzesinitiativen der Bundesregierung, die in den letzten Wochen bekannt geworden sind. Erstens geht es um das so genannte „Netzpaket“. Hiermit will Bundeswirtschaftsministerin Reiche unter anderem die Abregelung von Windkraft-Anlagen und Freiflächen-Photovoltaik erleichtern, um Engpässen im Stromnetz zu begegnen. Nach Ansicht des Klimabündnisses sollten die Engpässe im Stromnetz auf anderen Wegen abgebaut werden, insbesondere durch einen beschleunigten Netzausbau, den Einsatz von Batteriespeichern und eine stärkere Flexibilität der Stromnachfrage. Der Fokus auf das Abregeln hingegen stellt die wirtschaftliche Basis für große Erneuerbare-Energien-Anlagen infrage.

Zweitens sieht ein Gesetzesentwurf der Ministerin vor, dass Dach-Photovoltaikanlagen zukünftig keine Einspeisevergütung mehr erhalten sollen. Dies dürfte den weiteren Ausbau derartiger Anlagen deutlich bremsen. Auch für die Akzeptanz und die breite Partizipation bei der Energiewende spielen Dachanlagen eine wichtige Rolle.

Drittens haben die Fraktionsspitzen von Union und SPD im Bundestag Eckpunkte für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes vorgelegt. Demnach sollen neue Heizungen nicht mehr zu mindestens 65%, sondern nur noch zu mindestens 10% mit erneuerbaren Energien versorgt werden. Hiermit wird eine zentrale Vorgabe für die Wärmewende radikal abgeschwächt. Zudem sollen Gas- und Ölheizungen zukünftig zu steigenden Anteilen mit so genannten grünen Brennstoffen versorgt werden. Deren Verfügbarkeit und die daraus resultierenden Kosten sind kaum abzuschätzen, sodass insbesondere Mietenden eine Kostenfalle droht.

Viele Fachleute und Umweltgruppen bewerten die vorgelegten Entwürfe der Ministerin sowie der Fraktionen von Union und SPD sehr kritisch. Insbesondere steht der Vorwurf im Raum, die Energiewende werde durch die Reformpläne gebremst. Dies sei für den Klimaschutz äußerst problematisch. Hinzu komme, gerade vor dem Hintergrund aktueller Kriege, dass der Wechsel zu erneuerbaren Energien auch für die sichere, preisgünstige Versorgung mit Energie und die Unabhängigkeit von Energielieferungen aus autoritär regierten Staaten zentral sei.

Im Rahmen der Veranstaltung besteht die Möglichkeit, sich hierzu offen auszutauschen und über Wege zur Stärkung der Energiewende zu diskutieren. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Die Zugangsdaten zur Videokonferenz sind auf Anfrage per E-Mail an info@klimabuendnis-bergstrasse.de erhältlich.